Kostentragungspflicht für Terrorabwehrmaßnahmen bei Veranstaltungen
VG Berlin, Urt. v. 30.08.2019 – VG 24 K 301/18, ein Beitrag von Rechtsanwältin Karla Wiesenfeldt und Wiss.Mit. Paula Schmidt
Umnutzung und Aufstockung – eine Abstandsflächenodyssee
VGH, Urt. v. 30.06.2025 – 3 S 1958/23, Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Ole Jena
Bebauungsplanänderung durch Befreiung? § 31 Abs. 3 BauGB-E
ein Beitrag von Dr. Peter Neusüß Der Entwurf zur BauGB-Novelle sieht weitergehende Befreiungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau im beplanten Innenbereich vor. Faktisch soll eine Möglichkeit der Änderung eines Bebauungsplans durch Befreiung geschaffen werden.
Verwaltung und Gerichte fremdeln immer noch mit direktdemokratischen Elementen: Erst VGH Mannheim erklärt Bürgerbegehren gegen einen Bebauungsplan für offenkundig zulässig – und hebt VG Stuttgart als in allen Punkten fehlerhaft auf.
Ein Beitrag von Prof. Dr. Reinhard Sparwasser
Überplanung einer Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB zulässig?
BVerwG, Urteil vom 25.04.2023 – 4 CN 5/21