BayVGH: Satzungen mit Grundrechtsrelevanz sind zu begründen und die Begründung zu veröffentlichen 

Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Neusüß BayVGH, Beschl. v. 03.06.2022 – 12 N 21.1208 Nach Auffassung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs sind Satzungen mit Grundrechtsrelevanz bei Normerlass zu begründen und die Begründung öffentlich zugänglich zu machen. Bei konsequenter Anwendung dieser Rechtsprechung wäre praktisch jede Satzung unwirksam. Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine […]