Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins: Erforderliche Änderung des § 13b BauGB aufgrund des Urteils des BVerwG
Mit Urteil vom 18.07.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht die Unionsrechtswidrigkeit und Unanwendbarkeit des § 13b BauGB festgestellt. Dieser sei mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 der SUP-Richtlinie unvereinbar, womit wie im Regelverfahren ein Umweltbericht und eine Umweltprüfung hätten durchgeführt werden müssen. Der Deutsche Anwaltverein – unter Berichterstattung von Dr. Peter Neusüß – […]