Beitrag von Rechtsanwalt Moritz Schmid BGH, Urt. v. 02.06.2022 – VII ZR 174/19 Sachverhalt: Der EuGH hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren durch Urteil vom 04.07.2019 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre aus der Dienstleistungsrichtlinie folgenden Pflichten verstoßen hat, weil sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten […]