„Schriftformerfordernis bei nachträglicher Vereinbarung über befristete Mietminderung?“

Beitrag von Rechtsanwältin Marie-Lea Andert BGH, Beschl. v. 15.09.2021 – XII ZR 60/20 Sachverhalt Gegenstand dieser Entscheidung über die Auferlegung der Verfahrenskosten eines Räumungsrechtsstreits über drei Instanzen war im Kern die Frage, ob Vereinbarungen über die Höhe von Mietminderungen dem Schriftformerfordernis gemäß § 550 BGB unterliegen. Die Parteien eines befristeten Gewerberaummietvertrages trafen nachträglich zwei Vereinbarungen […]