Verwaltung und Gerichte fremdeln immer noch mit direktdemokratischen Elementen: Erst VGH Mannheim erklärt Bürgerbegehren gegen einen Bebauungsplan für offenkundig zulässig – und hebt VG Stuttgart als in allen Punkten fehlerhaft auf.
Ein Beitrag von Prof. Dr. Reinhard Sparwasser
Gut gemeint: Bundestag beschließt „Reparaturvorschrift“ zu § 13b BauGB
Ein Beitrag von Prof. Dr. Reinhard Sparwasser und Dr. Peter Neusüß