BayVGH: Satzungen mit Grundrechtsrelevanz sind zu begründen und die Begründung zu veröffentlichen
Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Peter Neusüß
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht kassiert Beschluss des VGH Baden-Württemberg
So nicht: Der 3. Senat des VGH Baden-Württemberg hat durch die Nichtzulassung der Berufung die Grundrechte unseres Mandanten gleich dreimal in offenkundiger Weise verletzt: