Bebauungsplanänderung durch Befreiung? § 31 Abs. 3 BauGB-E

ein Beitrag von Dr. Peter Neusüß Der Entwurf zur BauGB-Novelle sieht weitergehende Befreiungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau im beplanten Innenbereich vor. Faktisch soll eine Möglichkeit der Änderung eines Bebauungsplans durch Befreiung geschaffen werden. Wortlaut § 31 Abs. 3 BauGB-E soll lauten: „(3) Mit Zustimmung der Gemeinde kann im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des […]